Allgemeine Geschäftsbedingungen der ASW Fintech GmbH

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB„) der ASW Fintech GmbH, eingetragen im Handelsregister Amtsgericht Darmstadt Handelsregisternummer, HRB 97059 (nachfolgend „Provider„), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde„) mit dem Provider hinsichtlich der vom Provider in seinem Online-Shop dargestellten Software-Produkte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Die Vertragssprache ist deutsch.

2) Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung der Software des Providers zur Nutzung über das Internet nach der Installation der Software auf einem Virtual-Private-Server („VPS„). Der Kunde will den zeitlich befristeten Gebrauch der „Algo-Investor“ Software (nachfolgend als „Software“ bezeichnet) des Providers. Hierbei handelt es sich um ein Skript für den MetaTrader 5 („MT5„) Client. Damit die Software ausgeführt werden kann muss sich der Kunde erfolgreich bei einem Broker registrieren und ein MT5 Depot eröffnen. Die Software wird von dem Provider auf einem VPS installiert. Die Software befindet sich während der gesamten Nutzungsdauer auf dem VPS. Der Kunde muss seine MT5 Zugangsdaten über das vom Provider bereitgestellte verschlüsselte SSL-Formular direkt an die Software übermitteln. Die Software setzt nach dem festgesetzten Regelwerk (Einstiegs-Bedingungen, Einstiegs-Uhrzeit, Ausstiegs-Bedingungen und Ausstiegs-Uhrzeit) auf dem Depot des Kunden Trades ab. Die angewendeten Strategien sind für den Kunden, im internen Kundenbereich („persönlicher Bereich„), einsehbar. Der Zugang zum persönlichen Bereich wird dem Kunden vom Provider per E-Mail übermittelt. Die Software startet und läuft nur unter der Bedingung, dass der Kunde auf sein Konto bei dem Broker Geld eingezahlt hat und die Software im persönlichen Bereich selbständig gestartet hat. Die Software passt sich automatisch an die Höhe des eingezahlten Geldes an.

2.2 Der Kunde entscheidet selbst darüber, ob die Software gestartet oder abgeschaltet werden soll. Es obliegt dem Kunden die Strategien auf ihre Plausibilität hin zu prüfen und die Software nur auszuführen, wenn er die entsprechenden Anlageentscheidungen treffen möchte. Der Provider gibt keine Garantie, Gewähr oder sonstige Versprechen dafür, dass die von der Software ausgeführten Strategien regelmäßig Gewinne erwirtschaften.

2.3 Der Provider stellt lediglich die Software zur Verfügung. Dieser Vertrag regelt nicht das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem von diesem gewählten Broker. Der Provider hat keinen Einfluss auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Broker. Der Kunde hat vor Vertragsschluss sicherzustellen, dass er die Software bei dem gewählten Broker auch verwenden darf. Der Broker wird insbesondere nicht im Auftrag oder auf Weisung des Providers oder sonst mit Wissen und Wollen des Providers zur Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeiten tätig.

2.4 Der Provider hat keinen Einfluss auf Fehler oder Verzögerungen, die in der Sphäre des vom Kunden gewählten Brokers liegen. Hierunter fallen insbesondere vom Broker, entgegen der Anweisungen durch die Software, nicht oder nicht rechtzeitig ausgeführte Trades.

2.5 Auch durch manuelles Eingreifen des Kunden kann es zu Abweichungen von der durch die Software angewendeten Strategien kommen.

2.6 Auf der Website des Providers werden unterschiedliche Abonnements angeboten, die sich hinsichtlich der Vertragslaufzeit, des Mietzinses und der Pflicht eine Installationsgebühr zu entrichten unterscheiden. Für den Vertrag ist das im Einzelnen bestellte Abonnement maßgeblich.

2.7 Dem Provider ist es gestattet, für die Einrichtung des VPS Nachunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet den Provider nicht von seiner alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung.

2.8 Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der überlassenen Software.

3) Vertragsschluss

3.1 Die im Online-Shop des Providers beschriebenen Software-Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Providers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Providers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Klicken des „Jetzt kostenpflichtig bestellen!“-Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Bestellformular enthaltene Software bzw. das Software-Abonnement ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme des Providers dar.

3.3 Der Provider kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Software bereitstellt, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Provider das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

3.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Providers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Provider gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Provider erfolgt nicht.

3.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Providers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

3.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Provider versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Provider versandten E-Mails zugestellt werden können.

4) Widerrufsrecht

4.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ASW Fintech GmbH, Ludwig-Bergsträßer-Str. 12, 64546 Mörfelden-Walldorf, Deutschland, Telefon: +4961053051983, E-Mail: info@algo-investor.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.3 Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An ASW Fintech GmbH Ludwig-Bergsträßer-Str. 12 64546 Mörfelden-Walldorf Deutschland E-Mail: info@algo-investor.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen

5) Bereitstellung der Software

5.1 Die Software ist dem Kunden nach erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs, einschließlich der Überprüfung der Angaben des Kunden durch den Provider ohne schuldhaftes Zögern bereitzustellen.

5.2 Bereitstellung im Sinne des Vertrags meint, dass dem Kunden die Software zugänglich gemacht worden ist. Hierfür ist ausreichend, dass dem Kunden die Möglichkeit zur Nutzung der Software (als digitalen Dienst) eingeräumt wird. Es ist nicht notwendig, dass der Kunde von dieser Möglichkeit tatsächlich auch Gebrauch macht.

5.3 Zur Bereitstellung stellt der Provider dem Kunden ein SSL-Formular zur Verfügung. Sobald der Kunde seine MT5 Zugangsdaten über das Formular übermittelt hat, beginnt automatisch die Installation der Software auf dem VPS. Weiterer Handlungen durch den Provider bedarf es hierzu nicht. Sobald der Kunde die Software im persönlichen Bereich aktiviert, die MT5 Zugangsdaten richtig übermittelt und Geld auf seinem Konto beim Broker eingezahlt hat, beginnt diese automatisch damit die festgelegten Strategien umzusetzen.

5.4 Dem Kunden stehen im Fall unterbliebenen Bereitstellung die gesetzlichen Rechte zu.

6) Aktualisierungspflicht

6.1 Der Provider verpflichtet sich während des gesamten Bereitstellungszeitraums Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Software erforderlich sind, bereitzustellen und den Kunden über die Aktualisierungen in angemessener Zeit zu informieren. Zu den Aktualisierungen gehören auch Sicherheitsaktualisierungen.

6.2 Der Bereitstellungszeitraum läuft ab Bereitstellung der Software bis zum Vertragsende.

6.3 Aktualisierung im Sinne dieses Vertrages meint nicht die Anpassung der von der Software angewendeten Strategien. Diese wird unter „8) Keine Änderung der Strategien“ näher geregelt.

7) Gewährleistung

Bei Mängeln an der Software gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

8) Keine Änderung der Strategien

Der Provider nimmt während der Vertragslaufzeit keine Änderungen, Anpassungen oder sonstige Eingriffe in die Strategien vor.

9) Entgelt, Fälligkeit und Verzug

9.1 Alle Entgelte verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.2 Für die Installation des VPS hat der Kunde eine Installationsgebühr entsprechend des Ausweises auf der Website zu entrichten. Diese ist zeitgleich mit der ersten Monatsmiete fällig. Dies gilt nicht, sofern die Installationsgebühr nach dem vom Kunden gewählten Abonnement vom Provider erlassen wird.

9.3 Der Mietzins ist grundsätzlich monatlich in der bei der Bestellung angegebenen Höhe zu entrichten. Wird der Vertrag nicht am ersten Tag eines Kalendermonats geschlossen, berechnet sich die für den ersten Monat zu entrichtende Miete anteilig nach den Tagen des Monats, beginnend mit dem auf die Bereitstellung der Software folgenden Tag. Dies gilt nicht, sofern sich der Kunde zur Vorauszahlung des gesamten Mietzinses verpflichtet hat.

9.4 Der Mietzins wird für den jeweiligen Monat am 14. Tag des Monats fällig. Im ersten Monat wird der Mietzins mit vollständiger Bereitstellung fällig. Sofern die Vorauszahlung der Gesamten Miete vereinbart wurde, ist diese ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Software fällig.

9.5 Dem Kunden steht die beim Bestellvorgang gewählte Bezahlmethode zur Verfügung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Außerdem kann der Kunde alle fälligen Beträge per Banküberweisung an das Geschäftskonto des Providers mit der IBAN DE07 5005 0201 0200 6372 40 senden.

9.6 Für die Rechtsfolgen des Verzugs, insbesondere die Höhe der Verzugszinsen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

10) Vertragsdauer, Kündigung, Vertragsbeendigung

10.1 Die Laufzeit des Vertrags hängt von der Wahl des Kunden bei der Bestellung ab. Der Vertrag läuft zunächst fest für den Zeitraum, der bei der Bestellung ausgewählt wurde, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern nicht von einer Vertragspartei bis spätestens 30 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt wird.

10.2 Der Mietvertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der den Provider zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde Nutzungsrechte des Providers dadurch verletzt, dass er die Software über das nach diesem Vertrag gestattet Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung des Providers hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt. Ferner besteht beispielsweise ein wichtiger Grund für den Provider, wenn der Kunde bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat.

10.3 Die Kündigungserklärung kann in Textform z.B. per E-Mail an info@algo-investor.com erfolgen. Der Kunde kann für die Kündigungserklärung zusätzlich den hierfür auf der Website des Providers bereitgestellten „Kündigungsbutton“, verwenden.

10.4 Mit der Vertragsbeendigung enden sämtliche Pflichten aus diesem Vertrag mit Ausnahme solcher Regelungen, die ersichtlich auch nach Vertragsende gelten sollen.

11) Haftungsmaßstab und -begrenzung

Der Provider haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Provider nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12) Datenschutz

Dem Provider ist der Schutz der persönlichen Daten des Kunden sehr wichtig. In der Allgemeinen Datenschutzerklärung https://www.algo-investor.com/datenschutzerklaerung wird beschrieben, wie der Provider ihre Daten erfassen, verwenden, verarbeiten und schützen wird.

13) Urheberrechte

Der Provider bleibt weiterhin Eigentümer sämtlicher Urheberrechte an der Software und/oder der Website und an allen Handelsnamen, Marken und Servicemarken, die hiermit im Zusammenhang stehen. Der Kunde verpflichtet sich, keine der Urheberrechts- oder Markenhinweise und/oder Vermerke oder andere urheberrechtliche Hinweise des Providers, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Software stehen, ein Bestandteil unseres Angebots sind oder diesen zugehören, zu entfernen, zu entstellen oder zu verdecken.

14) Anwendbares Recht

Dieser Vertrag – einschließlich der Form seines Zustandekommens sowie sämtlicher sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten – unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Vertragspartner, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.

15) Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

16) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Providers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Providers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Provider ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

17) Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglichen angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.